In der ersten Sitzung im neuen Jahr konnte eine Vielzahl der Tagesordnungspunkte nicht be- handelt werden. Der Grund war eine sehr umfangreiche und ausgiebige Diskussion um die Besetzung der Stelle des 1. Beigeordneten. Der Vorgänger ist im April Landrat geworden und der Bürgermeister Steffen Apelt hatte lange gezögert, die Stelle nachzubesetzen, hat aber aufgrund der vielen Aufgaben dann doch den Schritt getan. Er schlägt als neue Beigeordnete die uns allen sehr bekannte und für ihre Arbeit geschätzte Kämmerin Michaela Müller-Lautenschläger vor. Sie hat sich gegenüber fünf Bewerbern fachlich und auf Grund ihrer Persönlichkeit durchgesetzt. Dass eine interne Bewerbung zum Zuge kommen soll, hat einige Mitglieder der SVV verwundert. Das Ausschreibungs- und interne Auswahlverfahren wurde deshalb heftig hinterfragt. Der Bürgermeister hat dies alles auch mit dem Schwerpunkt der von der Verwaltung zu beachtenden rechtlichen Vorgaben und Neutralität kompetent beschrieben. Trotzdem fühlten sich einige SVV-Mitglieder nicht ausreichend mitgenommen. Andere sorgten sich darum, dass die gute Arbeit als Kämmerin nicht mehr fortgesetzt werden könne, wenn die jetzige Kämmerin als Beigeordnete andere Aufgaben übernehmen muss. Erfolgreiche Arbeit als Karrierebremse?! Absurd.
Breiten Raum nahm auch die Diskussion um die Durchführung der eigentlichen geheimen Wahl zur Beigeordneten ein. Denn zum ersten Mal muss die SVV eine Briefwahl durchführen. Seitdem einige SVV-Mitglieder sich online zuschalten können, ist eine klassische Wahl im Rathaussaal nicht mehr möglich. Hier zeigte sich, dass die Verwaltung mit dem SVV-Vorsitzenden ein durchdachtes Verfahren geplant haben, das den Kriterien einer geheimen Wahl genügt. Viele Details waren vorab zu klären gewesen, was den SVV-Mitgliedern auch erläutert wurde. Das alles hat viel Zeit in der SVV-Sitzung eingenommen, ohne dass schon in dieser SVV- Sitzung eine Entscheidung über die neue Beigeordnete gefällt werden konnte. Im Februar wird das Ergebnis der Briefwahl vorliegen und wir werden sehen, wie das Ergebnis ist. Unser Vertrauen hat die Bewerberin Frau Müller-Lautenschläger!
In der verbliebenen Zeit haben wir einem B-Plan über den Tennisplatz im Märchenviertel zu- gestimmt, damit die jetzige, nicht ganz einfache Situation in einem Wohngebiet rechtlich sauber geklärt ist. Damit schützen wir nicht nur die Interessen der Anwohner, sondern auch die des Vereins und seinen Aktiven. Nicht ganz unumstritten haben wir begonnen, einen neuen B-Plan in Bergfelde auf den Weg zu bringen. Ein alter B-Plan aus dem Anfang der 90er Jahre ist noch gültig. Das aktuell geplante Bauvorhaben wäre ein Alptraum, weshalb wir einen neuen B-Plan benötigen. Auch hier stellt sich die CDU schützend vor den Bergfelder. Leider anders Herr Tschaut, selbst Bergfelder: Er findet das geplante Bauobjekt im Grunde völlig ok und würde das massive Bauvorhaben so akzeptieren.
Die Finanzierung der Tätigkeit von Kindertagespflegepersonen ist ebenfalls aktualisiert worden. Die Arbeit der Kindertagespflegepersonen ist für die Stadt sehr wichtig, weshalb wir gerne der neuen Finanzierungsrichtline zustimmten. Nur die FDP sah rechtliche Bedenken. Darüber hinaus wurde eine Soforthilfe für Unternehmen, Selbständige u. ä. aus unserer Stadt entschieden, die aufgrund der Entwicklung der Energiepreise in Existenzschwierigkeiten geraten. Zudem wurde beschlossen, dass für die Entnahme von Strom bei den künftigen Ladesäulen für E-Autos ein Entgelt fällig wird; die Zeiten einer breiten Nullpreis-Politik findet dann ein Ende.
Dr. Raimund Weiland, Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung