Die Einwohnerfragestunde und der Tagesordnungspunkt "Jugend spricht" wurden in dieser Sitzung entgegen unseren Erwartungen nicht genutzt. Ansonsten verlief die erste Sitzung nach der Sommerpause unerwartet ruhig. Die Petition, die darauf abzielte, bestehende Regelungen in unserer Geschäftsordnung/Einwohnerbeteiligungssatzung zur Einwohnerfragestunde klarer zu formulieren, wurde ohne Diskussion abgelehnt. Dies geschah, da die bisherigen Regelungen bis auf eine einzige Ausnahme stets eingehalten wurden. Unser geschätzter Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung, Dr. Raimund Weiland, begründete dies in einer sachlichen und überzeugenden Schrift an den Petenten. Die CDU-Fraktion sieht keine Notwendigkeit, die SVV-Satzungen kurz vor den Kommunalwahlen im Juni 2024 zu ändern.
Der erste Antrag kam von der SPD/MUT-Fraktion und betraf die Begrünung der Kaufland-Fassade. Die Idee ist grundsätzlich positiv, jedoch wurde sie bereits in vergangenen Sitzungen des Stadtentwicklungsausschusses von unserer Fraktion diskutiert. Leider lehnte der Eigentümer der Kaufland-Fassade eine Umgestaltung der unattraktiven Fassade im Stadtzentrum ab. Die Zukunft dieses Antrags wird sich zeigen, da er mehrheitlich an den Stadtentwicklungsausschuss überwiesen wurde.
Der Antrag von Grünen, FDP und SPD/MUT betreffend Schulbibliotheken an Grundschulen wurde vernünftigerweise vertagt, bis die Verwaltung ihre Empfehlungen vorlegt. Dieser Antrag hätte die Beratungen der Arbeitsgruppe Bibliotheken vorweggenommen, was nun vermieden wird. Dies zeigt einen vernünftigen Ansatz seitens der Antragsteller. Die CDU hatte bereits zuvor darauf hingewiesen, dass der Antrag, welcher die Einrichtung von Schulbibliotheken an allen Grundschulen forderte, eine Verschlechterung der aktuellen Situation darstellen würde. Dies liegt daran, dass alle Grundschulen bereits Zweigstellen der Stadtbibliothek besitzen, außer der Waldgrundschule. Die Entscheidung, auch an der Waldgrundschule eine Zweigstelle einzurichten, würde jedoch zu Lasten der Betreuung von Hortkindern gehen. Daher ist der Antrag überflüssig oder müsste zumindest abgeändert werden. Die Verschiebung und der mögliche Rückzug des Antrags stellen einen vernünftigen Schritt dar.
Der nächste Antrag der SPD/MUT-Fraktion, Gleichstellungsaspekte zu berücksichtigen, klingt gut, ist jedoch überflüssig. Wir vertrauen der Arbeit der Gleichstellungsbeauftragten, die eine gute Arbeit leistet. Laut ihrer Stellungnahme gibt es keinen konkreten oder aktuellen Anlass für die beantragten Maßnahmen. Diese würden lediglich zusätzlichen bürokratischen Aufwand bedeuten, ohne zusätzlichen Nutzen. Interessanterweise hat sich die SPD auf Bundesebene erst kürzlich für den Abbau von Bürokratie ausgesprochen, doch auf kommunaler Ebene strebt sie nach weiteren bürokratischen Schritten. Auch hier gilt für die CDU-Fraktion: Wenn es nicht zwingend notwendig ist, sollten vor den kommenden Kommunalwahlen keine Änderungen an den SVV-Satzungen vorgenommen werden. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit, gegen die Stimmen von SPD/MUT und Grünen, abgelehnt.
Erstmalig wird der Christopher Street Day (CSD) in Oberhavel stattfinden. Dies nahmen die Fraktionen SPD/MUT und FDP zum Anlass, einen Antrag zu stellen, die Regenbogenfahne zum CSD in Hohen Neuendorf zu hissen, als Zeichen gegen Homophobie. Die AfD äußerte, dass sie nicht für den Schutz von Minderheiten wie homosexuellen Menschen eintreten und darauf aufmerksam machen möchte. Als einzige Fraktion lehnten sie diesen Antrag ab.
Mit Dank und Anerkennung wurde Herr Mittelstädt (SPD), langjähriger stellvertretender Vorsitzender, aus der SVV verabschiedet.
Überraschenderweise endete die Stadtverordnetenversammlung dieses Mal bereits um 20:30 Uhr, im Gegensatz zu den üblichen Sitzungen, die meist bis etwa 22 Uhr dauern.