Einwohnerfragestunde
In der Sitzung vor den Osterferien war in der Einwohnerfragestunde die Situation der toll gestalteten Außenanlange der Waldgrundschule ein Thema. Alle Fraktionen und die Verwaltung wollen eigentlich, dass die Spielanlagen der Schulen auch tagsüber außerhalb der Schulöffnungszeiten genutzt werden können. Aber wie sich zeigt, gibt es leider auch viel Dreck und Zerstörung durch die Nutzung außerhalb der üblichen Zeiten. Die Sorgen sind angekommen: Wir werden mit der Verwaltung Wege suchen, eine großzügigere Nutzungszeit zu haben und trotzdem solche negativen Entwicklungen zu unterbinden. Die Schülerinnen und Schüler der Grundschulen müssen wir besonders im Blick haben.
Öffentlich-rechtlicher Vertrag über die Nutzung und den Betrieb von Katastrophenschutz-Leuchttürmen in Krisenlagen
Kritisiert wurde in der Sitzung insbesondere die Kurzfristigkeit des Verwaltungsantrags für eine Vereinbarung mit dem Kreis und anderen OHV-Kommune. Es geht dabei um Leuchtturmprojekte im Bereich des Katastrophenschutzes. Die Grundidee ist gut und wird von uns unterstützt. Es nützt nichts, wenn wir im Fall des Falles unvorbereitet sind. Das zeigen Erfahrungen aus einigen lokalen Ereignissen (z. B. Brand eines Altersheims, das zeitnah geräumt werden musste oder Zugprobleme, so dass eine große Anzahl von Menschen vor Ort versorgt werden mussten). Aber es bleiben trotz unserer Zustimmung zu dem Antrag an dieser Stelle einige Fragen offen, die wir noch gelöst haben wollen.
Änderung der Sondernutzungssatzung - Anlage II Wahlbezogene Sondernutzungen
Antrag Bürgermeister
Lange wurde auch diskutiert, wie im angehenden Wahlkampf plakatiert werden soll. Es ging um sog. Knickplakate, die eine Vor- und Rückansicht haben, aber nach Auffassung der SPD nicht als zwei Plakate gewertet werden sollen. Dadurch wären statt 70 dann 140 Plakate pro Wahlliste möglich gewesen. Bei 10 Wahllisten kann man sich vorstellen, welcher Plakatwald dann entstehen würde. Die Mehrheit sah das anders, auch weil man im Wahlkampf fair miteinander umgehen will. Denn nicht alle Gruppen und Parteien können oder wollen sich solch teure Plakate leisten. Und jetzt schon, so steht es zu befürchten, wird es im Wahlkampf eine unübersichtliche Plakatierung geben, die schnell überfordert. Wir wollen eine demokratisch faire Wahl und haben daher den SPD-Antrag abgelehnt.
Stau auf der B96 vermeiden, Verkehrsfluss an der Kreuzung vor Kaufland sicherstellen!
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und FDP
Heftig wurde unser Antrag, den wir mit der FDP-Fraktion eingebracht hatten, diskutiert: Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche baulichen und verkehrsleitenden Maßnahmen ergriffen werden können, um den Verkehr aus Richtung Norden (Birkenwerder) an der Kreuzung Oranienburger / Schönfließer / Berliner / Karl-Marx-Straße flüssiger von der Kreuzung abfließen zu lassen und um die Staubildung auf der Oranienburger Straße zu vermeiden. Mit eingeschlossen werden soll die Prüfung, inwieweit für einen Umbau in ausreichendem Maß städtische Flächen zur Verfügung stehen.
Auch wir wissen, dass sich damit nicht alle Verkehrsprobleme in Luft auflösen. Von Norden kommend muss aber bald an der Kreuzung Kaufland eine Linksabbiegermöglichkeit geschaffen werden, damit der Verkehr insgesamt besser fließt. Und dass dabei auch der Radverkehr mitbetrachtet wird, ist für uns selbstverständlich. Aber einige Grüne und Linke nutzen leider jede Chance, den Autoverkehr schlicht auszubremsen und lassen sich nicht auf eine differenzierte Betrachtung ein. Schade eigentlich. Wie auch immer: Unser Antrag fand am Ende eine Mehrheit.
Sonnenstrom in Bergfelde
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Dem Antrag, Photovoltaik auf dem Dach der neuen Sportanlage Bergfelde nachzurüsten konnten wir uns anschließen, nach dem noch einige Korrekturen am Antragstext stattfanden. Was uns nur wundert, warum die Stadt die Anlage nicht gleich mit dem Neubau installiert wurde.
Buslinien im Stadtgebiet optimal verknüpfen
Antrag der Fraktion SPD/Partei Mensch Umwelt Tierschutz
Auch ohne größere Diskussionen fand der Antrag eine Mehrheit, der zum Ziel hat, die Streckenführung der Buslinien zu optimieren. Die Problematik, dass die Anschlüsse leider nicht immer optimal sind, ist altbekannt. Auch uns ist es wichtig, dass wir einen vernünftigen ÖPNV in der Stadt haben, um damit einen Baustein einer guten Verkehrspolitik sicherzustellen.
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