Die erste Sitzung der neugewählten SVV nach der Konstituierung fand mit einer beachtlichen Anzahl von Tagesordnungspunkten statt. Nicht wenige dieser Tagesordnungspunkte kamen noch aus der Mai-Sitzung, sie konnten aus Zeitgründen nicht mehr behandelt werden.
Antrag der CDU-Fraktion: Überprüfung der Schmutzwasserbeseitigungssatzung und mögliche Änderungen bezüglich der Kostenverteilung bei Abwasserleitungen
Unser Antrag, mal in Ruhe das System der Abrechnung der Abwassergebühren zu prüfen, wurde nach einigen Diskussion mit großer Mehrheit angenommen. Auch andere scheinen Probleme mit der Kostenzuordnung von Teilen des Netzes zwischen Privatgrundstück und Hauptleitung zu haben. Jetzt werden wir uns das im Detail im Fachausschuss ansehen.
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen: Öffnungszeiten der Sporthallen während der Schulferien
Auch das Thema, das wir im Mai noch mit den Grünen eingereicht hatten, Sporthallen in den Ferien soweit möglich auch für Feriensportaktivitäten offen zu lassen, fand Zustimmung.
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen: Veranstaltungsort des Repair-Cafès flexibilisieren.
Eine praktische Unterstützung von uns mit FDP und Grüne für ohnehin vorhandene Geräte für das „Repair-Cafe“ fand nach langen und kontroversen Diskussionen eine Mehrheit.
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD/Partei Mensch Umwelt Tierschutz, CDU und DIE LINKE.: Einrichtung eines Sport-, Spiel- und Übungsplatzes für Hunde.
Kontrovers und emotional wurde hingegen die Einrichtung eines Hundeauslaufplatzes diskutiert, nach dem es schon im Fachausschuss nicht wirklich vorranging.
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen DIE LINKE., FDP, und Stadtverein: Keine versteckte Steuererhöhung durch Grundsteuerreform.
Auch das Thema der Grundsteuerreform und die Auswirkung auf den Bürger/die Bürgerin und den städtischen Haushalt wurde sehr emotional beraten. Hier ging es durchaus heftig zu, mit Unterstellungen aus der Fraktion von Gerlach/FDP/Tierschutz/BSW/ Zimmermann, Herr Gerlach vorneweg. Unsere Position ist klar und seit Monaten unverändert: Wir wollen nicht die Neustrukturierung für Erhöhungen der Gesamteinnahmen nutzen. Genau das ist auch so im Haushaltsentwurf für 2025 enthalten. Aber sichere Aussagen für danach wären spekulativ. Warum also die Aufregung? Es grenzt schon an ein Wunder, dass nach einer Streichung eines Absatzes der Antrag mehrheitsfähig wurde, auch für die CDU.
Weitere Beschlüsse:
Daneben haben wir die Arbeit der Behindertenbeauftragen – unser Dank für diese Arbeit gilt Frau Wedemeyer – durch eine Richtlinie auf eine vernünftige Grundlage gesetzt.
Der neue Lärmaktionsplan Stufe 4 für unsere Stadt wurde verabschiedet. Hier zeigte sich, dass wesentliche Lärmquellen Deutsche Bahn, S-Bahn und Autobahn leider nicht von uns gesteuert werden können.
Auch einen Jahresabschlussprüfer für unseren Eigenbetrieb Wohnungswirtschaft Hohen Neuendorf haben wir bestellt.
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